Stromsteuer-Senkung: Koalition kippt weiteres Wahlversprechen nach dem Klimageld

25.06.2025: Die ursprünglich geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wird nicht umgesetzt. Trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht der Haushaltsentwurf für 2025 keine flächendeckende Entlastung mehr vor. Nachdem bereits das Klimageld aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde, fällt dem Rotstift nun auch die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und nicht produzierendes Gewerbe zum Opfer. Lediglich bestimmte Branchen wie die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren weiterhin von reduzierten Stromsteuersätzen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete die Entscheidung mit den finanziellen Rahmenbedingungen. Zwar kündigte er Maßnahmen zur allgemeinen Senkung der Energiepreise an, doch von einer Absenkung der Stromsteuer für Haushalte oder nicht produzierende Unternehmen ist darin keine Rede.

Wirtschaft reagiert verärgert auf Kurswechsel

Die Entscheidung stößt bei Wirtschaftsverbänden auf scharfe Kritik. Vertreter aus Handel und Dienstleistungen sehen sich benachteiligt. Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sprach von einem enttäuschenden Signal, da hohe Stromkosten branchenübergreifend eine Belastung darstellen.

Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie zeigte sich verärgert. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Weber kritisierte, dass die Entlastung nicht auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werde. Die einseitige Fokussierung auf bestimmte Industriezweige sei nicht zielführend, da auch andere Wirtschaftsbereiche unter den hohen Strompreisen litten.

Wissenschaft fordert umfassende Entlastung

Unterstützung für eine breitere Senkung kommt auch von wissenschaftlicher Seite. Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie es ursprünglich vorgesehen war. Ihrer Ansicht nach würde dies sowohl Privathaushalten als auch Unternehmen helfen, die Elektrifizierung voranzutreiben und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Stattdessen bleibt die Stromsteuer für private Haushalte auf dem bisherigen Niveau von 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die EU erlaubt einen Mindeststeuersatz von lediglich 0,1 Cent. Eine Reduzierung hätte spürbare Einsparungen bedeutet: Eine vierköpfige Familie hätte bis zu 100 Euro pro Jahr sparen können.

Ersatzmaßnahmen bieten nur begrenzte Entlastung

Als Alternative verweist die Bundesregierung auf drei geplante Maßnahmen ab Januar: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, eine Verstetigung der reduzierten Stromsteuer für ausgewählte Branchen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Netzausbaukosten. Doch Experten sehen darin keinen gleichwertigen Ausgleich.

Die Gasspeicherumlage betrifft nur Gaskunden – für Stromkunden bringt ihr Wegfall keine Entlastung. Der Netzausbau wiederum wird indirekt über Netzentgelte finanziert. Deren mögliche Senkung ist bislang nicht konkretisiert, sodass unklar bleibt, ob Haushalte tatsächlich profitieren werden.

Industrielle Vorteile verfestigt – Haushalte zahlen weiter

Während energieintensive Industrien seit November 2023 nur noch 0,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde zahlen, bleibt es für normale Verbraucher beim vollen Satz. Diese Ungleichbehandlung wurde nun zementiert. Für den Bundeshaushalt ändert sich dadurch wenig: Die geringeren Einnahmen durch die Industrie wurden bereits einkalkuliert, eine allgemeine Senkung würde jedoch jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe bedeuten.

Kritik kommt auch deshalb, weil die versprochene Entlastung erst kürzlich im Sofortprogramm der Bundesregierung erwähnt wurde – und nun ersatzlos gestrichen ist.

Wie es weitergeht – Bundestag könnte eingreifen

Der Haushaltsentwurf wurde vom Kabinett verabschiedet, muss aber noch durch den Bundestag. In den Ausschüssen besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die Stromsteuer-Senkung doch noch aufgenommen wird. Ob dies politisch durchsetzbar ist, hängt auch von der öffentlichen Reaktion ab.

Fürs Erste aber bleibt festzuhalten: Das Wahlversprechen einer breiten Stromsteuer-Senkung ist vorerst vom Tisch – mit klaren Folgen für Verbraucher und nicht produzierende Unternehmen.

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