Klimafonds statt Klimageld: Wird das Geld für Haushaltslöcher verwendet?
09.09.2026: Die CO₂-Bepreisung wurde in Deutschland im Jahr 2021 eingeführt und gilt seitdem für die Sektoren Wärme und Verkehr. Grundlage für die Erhebung des CO2-Preises ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Eigentlich sollte der Klimaschutz nicht nur Staat und Unternehmen zum Handeln bewegen, sondern auch die Bürger entlasten. Ein Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollte nach früheren politischen Plänen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen. Die Idee: Wer durch steigende CO₂-Preise mehr für Heizen, Tanken und Energie bezahlt, sollte einen Teil der Einnahmen zurückerhalten.
Von einer solchen direkten Auszahlung ist bislang wenig geblieben. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels in den regulären Bundeshaushalt umzuleiten, statt sie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuzuführen. Bis 2030 geht es um mehr als 13 Milliarden Euro.
Das sorgt für ungewöhnlich breite Kritik. Denn der KTF wurde geschaffen, um Klimaschutz und den Umbau der deutschen Wirtschaft langfristig zu finanzieren. Unterstützt werden unter anderem klimafreundliche Heizungen, Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Energieeffizienz sowie die Dekarbonisierung der Industrie. Für 2027 sind mehr als 40 Milliarden Euro an KTF-Ausgaben vorgesehen.
Industrie und Umweltverbände gemeinsam gegen Klingbeil
Besonders bemerkenswert ist das Bündnis der Kritiker. Industrie- und Umweltverbände stellen sich gemeinsam gegen die geplante Verschiebung. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie Verbände der Gießerei-, Baustoff- und Zementindustrie. Auf Seiten der Umweltverbände sind unter anderem NABU, Deutscher Naturschutzring und WWF beteiligt. Initiiert wurde der gemeinsame Protest von der Stiftung Klimawirtschaft und der Bellona Foundation.
In einem Brandbrief an die Bundesregierung und die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen fordern 16 Organisationen, die 2,7 Milliarden Euro im KTF zu belassen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssten für Klimaschutzinvestitionen und die Transformation der Wirtschaft eingesetzt werden, heißt es. Die Unterzeichner warnen vor einem Präzedenzfall, der die langfristige Verlässlichkeit der Klimafinanzierung beschädigen könnte.
Warum wird das Geld in den Bundeshaushalt verschoben?
Hinter der Entscheidung steht die angespannte Lage des Bundeshaushalts. Für 2027 und die folgenden Jahre bestehen erhebliche Finanzierungslücken. Der KTF verfügt dagegen über eigene Einnahmen und Rücklagen und wird deshalb für die Haushaltsplanung interessant.
Der Fonds wurde in seiner heutigen Form 2022 geschaffen und gehört zu den Sondervermögen des Bundes. Er wird unter anderem aus Rücklagen, Einnahmen des europäischen Emissionshandels sowie aus der deutschen CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor finanziert.
Die Bundesregierung argumentiert, dass Klimaschutz nicht ausschließlich über den KTF finanziert werden müsse. Deshalb könnten Einnahmen aus dem Emissionshandel auch im regulären Haushalt eingesetzt werden. Damit würde das Geld nicht verschwinden, sondern zur Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben beitragen.
Für Kritiker ist genau das der problematische Punkt: Die 2,7 Milliarden Euro stehen dann nicht zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen im KTF zur Verfügung.
Streit um Planungssicherheit der Unternehmen
Allerdings bedeutet die Verschiebung nicht, dass der Klimafonds vor dem Aus steht. Im laufenden Jahr sind KTF-Ausgaben von rund 37 Milliarden Euro geplant, 2027 soll das Volumen noch höher liegen. Zudem wurden 2025 nur Teile der vorgesehenen Mittel tatsächlich abgerufen. Eine akute Finanznot des Fonds ist daher nicht erkennbar. Bereits zugesagte Förderungen sollen ebenfalls nicht angetastet werden.
Der Streit dreht sich deshalb vor allem um die Planungssicherheit. Unternehmen sollen Milliarden in klimaneutrale Produktionsanlagen, Elektrifizierung, Wasserstoff und Energieeffizienz investieren. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen.
Christian Hartel, Chef des Chemiekonzerns Wacker, bezeichnete die Verschiebung als „das falsche Signal“. Die Industrie müsse darauf vertrauen können, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder in die Transformation von Wirtschaft und Energieversorgung fließen.
Auch Salzgitter-Chef Gunnar Groebler kritisiert den Plan. Die Erlöse aus dem Emissionshandel sollten Investitionen in die Dekarbonisierung unterstützen und zur Senkung der Energiepreise beitragen – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.
Kürzungen im Stromsektor geplant
Hinzu kommt ein weiterer Konflikt: Nach den Plänen soll der Zuschuss aus dem KTF zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte im Stromsektor um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Im Brandbrief wird deshalb gefordert, diese Unterstützung vollständig fortzuführen.
Für die Industrie ist das besonders relevant, weil die Dekarbonisierung vieler Betriebe mit einer stärkeren Elektrifizierung verbunden ist. Kohle, Öl und Gas werden zunehmend durch Strom ersetzt. Damit steigt zugleich die Bedeutung wettbewerbsfähiger Strompreise.
Die energieintensive Industrie warnt deshalb, dass Klimaschutz ohne bezahlbaren Strom und verlässliche staatliche Unterstützung die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden könnte.
Was ist mit dem Klimageld für die Bürger?
Das Klimageld ist von der aktuellen KTF-Entscheidung zu unterscheiden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel waren rechtlich nicht automatisch für eine direkte Auszahlung an die Bürger reserviert. Politisch bleibt aber die Frage bestehen, warum Menschen, die durch steigende CO₂-Preise stärker belastet werden, nicht stärker von den daraus entstehenden Einnahmen profitieren.
Damit stehen grundsätzlich drei Möglichkeiten im Raum: Die Einnahmen können in Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation fließen, als Klimageld an die Bürger zurückgegeben oder zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben eingesetzt werden.
Die geplante Umschichtung zeigt, dass inzwischen auch die dritte Variante an Bedeutung gewinnt.
Worum geht es in der politischen Debatte?
Der Streit um die 2,7 Milliarden Euro ist deshalb mehr als eine einzelne Haushaltsentscheidung. Es geht um die Frage, wem die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zugutekommen sollen und wie verbindlich ihre Verwendung für den Klimaschutz sein muss.
Für die Bundesregierung steht die Konsolidierung des Haushalts im Vordergrund. Industrie und Umweltverbände befürchten dagegen, dass eine solche Umschichtung das Vertrauen in die langfristige Finanzierung der Transformation beschädigt. Und für die Bürger bleibt die Frage offen, ob sie angesichts steigender CO₂-Kosten künftig überhaupt noch mit einer direkten Entlastung rechnen können.
Der politische Kern der Debatte lautet damit: Soll CO₂-Bepreisung vor allem den klimaneutralen Umbau finanzieren, die Bürger entlasten – oder zunehmend auch helfen, allgemeine Haushaltslöcher zu schließen?