Frankreich: Parlament lehnt Ausbaustopp bei Solar- und Windenergie ab

30.06.2025: Ein kontroverser Antrag, der einen drastischen Einschnitt in Frankreichs Energiewende bedeutet hätte, ist in der Nationalversammlung auf deutliche Ablehnung gestoßen. Die parlamentarische Mehrheit votierte am 24. Juni 2025 gegen einen Vorstoß, der ein Moratorium für neue Photovoltaik- und Windkraftprojekte im gesamten Land vorgesehen hätte. Der Antrag war von mehreren Abgeordneten aus rechtsgerichteten politischen Lagern eingebracht worden und hätte bei Annahme weitreichende Konsequenzen für die Energiezukunft Frankreichs gehabt.

Überraschende Wendung nach erster Zustimmung in schwach besetzter Sitzung

Nur wenige Tage zuvor hatte der Änderungsantrag (wir berichteten) in einer vorherigen Lesung überraschend eine Mehrheit erhalten – allerdings unter Umständen, die für Kritik sorgten. Die damalige Abstimmung fand in einer nur spärlich besetzten Sitzung der Nationalversammlung statt, in der lediglich ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend war.

Diese kurzfristige Zustimmung hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, da ein Inkrafttreten des Moratoriums bedeutet hätte, dass sämtliche laufenden Genehmigungsverfahren für größere Wind- und Solarprojekte auf Eis gelegt worden wären.

Ministerin warnt vor Rückschritt und erinnert an frühere Fehlentscheidungen

Agnès Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für den ökologischen Wandel, äußerte sich vor der finalen Abstimmung deutlich. Ein generelles Moratorium für erneuerbare Energieprojekte sei aus ihrer Sicht nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein fatales Signal angesichts der Klimakrise. Sie appellierte an die Parlamentarier, verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen und betonte, dass ein solcher Beschluss die Dynamik der französischen Energiewende nachhaltig gefährden würde.

Die Ministerin erinnerte auch an die negativen Folgen eines ähnlichen Moratoriums, das bereits im Jahr 2010 von der damaligen Regierung umgesetzt worden war. Damals wurden staatliche Förderungen für Photovoltaikprojekte abrupt gestoppt – mit gravierenden Folgen für die Branche. Die heimische Solarindustrie kollabierte in kürzester Zeit, zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren und Frankreich verlor im Bereich der erneuerbaren Energien massiv an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Signal für eine konsequente Energiewende

Mit der Ablehnung des Änderungsantrags sendet das Parlament nun ein klares Zeichen: Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen bleibt ein zentrales Element der nationalen Energiepolitik. In Zeiten steigender Energiepreise und wachsender ökologischer Herausforderungen wird der Umstieg auf nachhaltige Energieformen als strategisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll betrachtet. Der politische Wille, an den Ausbauzielen festzuhalten, scheint damit vorerst gesichert.