EU sagt Ja: Geeinigt, blockiert und umetikettiert – die lange Reise von Habecks Kraftwerksplan

16.01.2026: Die Entscheidung aus Brüssel bringt Bewegung in ein zentrales energiepolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Nach langen Verhandlungen hat die EU-Kommission der deutschen Kraftwerksstrategie grundsätzlich zugestimmt und damit den Weg für neue Ausschreibungen zur Absicherung der Stromversorgung freigemacht. Ziel ist es, Versorgungslücken zu vermeiden, wenn Wind- und Solarenergie zeitweise nicht ausreichen. Die Einigung gilt als wichtiger Zwischenschritt, auch wenn das formelle Beihilfeverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Konkret erlaubt die Verständigung mit der EU, dass Deutschland ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden können. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, muss er zwar noch einmal von der Kommission geprüft werden, doch gilt die endgültige Genehmigung als wahrscheinlich, solange die vereinbarten Leitplanken eingehalten werden. Die Bundesregierung kann damit erstmals seit Jahren wieder verbindlich planen.

Gaskraftwerke: Zwölf Gigawatt als Sofortmaßnahme

Im Mittelpunkt der nun genehmigten Strategie stehen zwölf Gigawatt zusätzlicher steuerbarer Leistung. Diese Größenordnung war bereits seit Längerem im Gespräch und hat sich in den Gesprächen mit Brüssel bestätigt. Die EU-Kommission besteht darauf, dass die Ausschreibungen grundsätzlich technologieoffen gestaltet werden, um Wettbewerb zu ermöglichen und Innovationen nicht auszuschließen.

Trotz dieser Offenheit geht die Bundesregierung davon aus, dass der überwiegende Teil der neuen Kapazitäten durch moderne Gaskraftwerke abgedeckt wird. Hintergrund ist eine zentrale Vorgabe der EU: Zehn der zwölf Gigawatt müssen in der Lage sein, mindestens zehn Stunden am Stück Strom zu produzieren. Nach Einschätzung der Regierung erfüllen vor allem flexible und leistungsstarke Gaskraftwerke dieses Kriterium zuverlässig. Zwar verweisen einzelne Fachleute darauf, dass auch große Batteriespeicher perspektivisch solche Anforderungen erfüllen könnten, doch gelten diese Lösungen bislang als Ausnahme.

Für die verbleibenden zwei Gigawatt verzichtet Brüssel auf das strenge Zehn-Stunden-Kriterium. In diesem Segment haben damit auch Speicherlösungen oder andere flexible Technologien realistische Chancen. Ergänzend hat die EU-Kommission signalisiert, auch einen regulären Kapazitätsmarkt zu genehmigen, der langfristig rund 29 Gigawatt steuerbarer Leistung umfassen soll. Damit würde die Strategie über kurzfristige Notfallreserven hinausgehen.

Versorgungssicherheit in Zeiten der Dunkelflaute

Die neuen Kraftwerke sollen nicht dauerhaft im Dauerbetrieb laufen, sondern vor allem als Reserve dienen. Sie springen ein, wenn sogenannte Dunkelflauten auftreten, also Phasen mit wenig Sonne und kaum Wind. Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie und des geplanten Kohleausstiegs bis spätestens 2038 gehen große Mengen gesicherter Leistung verloren, die bislang zur Stabilisierung des Netzes beigetragen haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung mit Brüssel bereits öffentlich gemacht und dabei auch weitere energiepolitische Vorhaben erwähnt, die grünes Licht aus der EU erhalten sollen. Für die Industrie ist die Kraftwerksstrategie eng mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit verbunden, da stabile Strompreise und Versorgungssicherheit als Standortfaktoren gelten.

Die Ausschreibungen sollen nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr beginnen, die neuen Anlagen spätestens ab 2031 ans Netz gehen. Moderne Gaskraftwerke verfügen in der Regel über eine elektrische Leistung von 500 bis 800 Megawatt. Alle geförderten Anlagen müssen zudem wasserstofffähig sein und bis spätestens 2045 vollständig klimaneutral betrieben werden.

Habecks Vorstoß und die Rolle der CDU

Neu ist an der jetzigen Strategie vor allem der politische Kontext, weniger der Inhalt. Bereits Anfang 2024 hatten der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Kraftwerksstrategie vereinbart. Im Sommer desselben Jahres kündigte die Ampelregierung an, rund 12,5 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken ausschreiben zu wollen. Damals fehlte jedoch noch die formale Zustimmung der EU-Kommission.

Parallel dazu entwickelte sich eine zunehmend scharfe Auseinandersetzung mit der Union. Die CDU warf Habeck zunächst vor, die Strategie zu spät vorzulegen und damit Risiken für die Versorgungssicherheit in Kauf zu nehmen. Zugleich bezeichneten Unionspolitiker die Pläne als unzureichend und kritisierten insbesondere die Finanzierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Als der Gesetzentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz Ende 2024 vorlag, verweigerte die CDU schließlich die Zustimmung. Offiziell begründete sie dies mit inhaltlichen Mängeln und ideologischer Fixierung auf Wasserstoff. Tatsächlich spielte auch eine taktische Komponente eine Rolle, da die Ampel ihre Mehrheit verloren hatte und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen war. Führende Unionsvertreter machten deutlich, dass sie Habecks Vorhaben nicht mittragen würden.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass zentrale Elemente der damaligen Strategie nahezu unverändert umgesetzt werden. Was zuvor als zu langsam, zu teuer oder realitätsfern kritisiert wurde, wird heute von der CDU-geführten Regierung als eigener Erfolg präsentiert. Die politische Blockade von 2024 erscheint rückblickend weniger als sachliche Ablehnung, sondern eher als Machtfrage.

Milliardenförderung und offene Kritik

Unstrittig ist, dass die neuen Kraftwerke ohne staatliche Unterstützung kaum gebaut würden. Da sie nur selten laufen sollen, lassen sich die hohen Investitionskosten nicht allein über den Stromverkauf refinanzieren. Geplant sind daher milliardenschwere Förderprogramme, denen die EU nun grundsätzlich zugestimmt hat.

Umweltverbände sehen die Strategie weiterhin kritisch und warnen vor teuren Überkapazitäten sowie einer langfristigen Abhängigkeit von Gas. Befürworter halten dagegen, dass ohne flexible Reservekraftwerke die Energiewende kaum stabil umzusetzen sei. Mit der Einigung in Brüssel endet zumindest die jahrelange Hängepartie – die politische Debatte über den richtigen Weg der Stromversorgung dürfte jedoch weitergehen.