Bundesnetzagentur: Verfahren wegen verspäteter PV-Zahlungen eröffnet

Euroscheine in einer Hand06.08.2025: Die Bundesnetzagentur hat ein formelles Aufsichtsverfahren gegen den Verteilnetzbetreiber Westnetz GmbH eingeleitet. Grund ist die anhaltende Verzögerung bei der Auszahlung der Einspeisevergütung an Betreiber von Photovoltaikanlagen. Das Unternehmen, eine Tochter der Westenergie AG und Teil des Eon-Konzerns, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, gegen zentrale Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verstoßen zu haben.

Konkret geht es um § 19 Abs. 1 EEG, der regelt, dass Anlagenbetreiber Anspruch auf eine fristgerechte Vergütung für eingespeisten Solarstrom haben – sei es als Marktprämie, Einspeisevergütung oder Mieterstromzuschlag. Auf ihrer Webseite informiert die Bundesnetzagentur über die Verfahrenseinleitung, macht jedoch keine Angaben zum konkreten Ablauf oder möglichen Sanktionen. Auf Nachfrage heißt es lediglich, dass man sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht öffentlich äußere. Die rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen finden sich im Energiewirtschaftsgesetz (§ 65 ff.).

Zahlreiche Beschwerden aus mehreren Bundesländern

Bereits seit Monaten häufen sich die Hinweise darauf, dass Solaranlagenbetreiber in mehreren Regionen Deutschlands Probleme mit verspäteten Auszahlungen haben. Einer Erhebung der Nachrichtenagentur DPA zufolge sind insbesondere Verbraucherzentralen aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen, Hessen, Thüringen, dem Saarland und Schleswig-Holstein mit einer wachsenden Anzahl von Beschwerden konfrontiert. In Nordrhein-Westfalen berichtete die dortige Verbraucherzentrale von 65 Meldungen allein seit Jahresbeginn – ein Großteil davon mit Bezug zu Westnetz.

Einige Anlagenbetreiber berichten davon, dass sie bereits seit über einem Jahr auf ihre Vergütung warten. In anderen Fällen wurden mehrere Monate Verzögerung gemeldet. Die häufigste Begründung: Schwierigkeiten bei der Umstellung auf neue IT-Infrastrukturen sowie eine stark gewachsene Anzahl neu angeschlossener PV-Anlagen.

Verteilnetzbetreiber räumt Probleme ein – bleibt aber vage

Westnetz selbst äußert sich auf seiner Website zwar entschuldigend, bleibt aber unkonkret, was die konkreten Verzögerungen bei den Auszahlungen betrifft. Auf seiner Website äußert sich das Unternehmen zu den Verzögerungen und erklärt, dass die aktuellen Bearbeitungszeiten nicht dem angestrebten Serviceniveau entsprechen. Als Gründe nennt das Unternehmen unter anderem eine stark gestiegene Nachfrage nach Netzanschlüssen sowie umfassende Digitalisierungsprozesse in den Kundensystemen.

Gleichzeitig versichert Westnetz, bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet zu haben, um die Situation schrittweise zu verbessern. Details dazu, wie schnell und in welchem Umfang diese greifen, wurden bisher nicht veröffentlicht. Die Problematik der ausbleibenden Zahlungen wird in dieser öffentlichen Stellungnahme jedoch nicht explizit angesprochen.

Einzelfälle oder strukturelles Problem?

Während die Bundesnetzagentur betont, dass die Auszahlung in der Mehrzahl der Fälle reibungslos funktioniere, verdeutlicht die Vielzahl der Beschwerden und die Länge der Verzögerungen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handeln dürfte. Insbesondere für private PV-Anlagenbetreiber, die auf die regelmäßige Vergütung angewiesen sind, stellen monatelange oder gar einjährige Wartezeiten eine erhebliche Belastung dar.

Die Einleitung des Verfahrens gegen Westnetz könnte Signalwirkung entfalten. Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass systematische Pflichtverletzungen vorliegen, könnten daraus auch Konsequenzen für andere Netzbetreiber folgen. Der Ausgang bleibt abzuwarten – ebenso wie die Frage, ob die betroffenen Anlagenbetreiber nun schneller zu ihrem Geld kommen werden.

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